OLG Bamberg entscheidet gegen Photovoltaikanlage (PDF-Datei)
Mit einem Beschluss vom 30.07.2009 (3 U 23/09) wendet sich das OLG Bamberg gegen einen PV-Anlagenbetreiber, der die Interessen seines Mieters beim Bau der Photovltaikanlage nicht berücksichtigt hatte. Er muss die PV-Anlage abbauen.

Die Ertragsprognose ist falsch: Wann haftet der Solarteur ? (PDF-Datei)
Wann haftet der Solarfachbetrieb, wenn die Ertragsprognose oder Wirtschaftlichkeitsberechnung zu hoch ausgefallen sind ?

Rechte und Pflichten im Garantie- und Gewährleistungsfall (PDF-Datei)
Rügt der Anlagenbetreiber einen Mangel der Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage, so ist stellen sich zahlreiche Fragen für ihn und den Verkäufer der Solaranlage.

Urteil des OLG Oldenburg zu mangelhafter solarthermischer Anlage (PDF-Datei)
Das OLG Oldenburg hat am 12.02.2008 (12 U 42/07) zu einer solarthermischen Anlage entschieden. Im Urteil ging es besonders um die Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Anlagenbetreibers.

LG Gera: Solaranlagenbetreiber haftet für sichere Montage der Module (PDF-Datei)
Das Landgericht Gera hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage zu Schadensersatz verurteilt, weil Solarmodule vom Orkan Kyrill vom Dach geweht wurden und Fahrzeuge beschädigten.

OLG Brandenburg entscheidet über Fördermittel-Klausel in Solaranlagen-Kaufvertrag (PDF-Datei)
Mit Urteil vom 05.03.2008 hat das OLG Brandenburg ein Urteil zu einer Klausel gefällt, die einen Solaranlagen-Kaufvertrag von der Gewährung von Fördermitteln abhängig macht.

Dachpachtvertrag für Photovoltaik-Anlagen: Was ist zu beachten ? (PDF-Datei)
Die Verpachtung eines Daches an den Betreiber einer Photovoltaikanlage ist inzwischen weit verbreitet. Nicht immer sieht der Betreiber der Solaranlage die Risiken des Modells. Über einen schriftlichen Pachtvertrag und eine Absicherung im Grundbuch kann sich der Anlagenbetreiber mit wenig Aufwand absichern.  

Viele Solaranlagenbetreiber fragen: Muss ich mich darum kümmern, wie Verträge mit dem Netzbetreiber, dem Solarteur oder dem Verpächter formuliert sind ? Benötige ich überhaupt schriftliche Verträge ?

Von der Gestaltung der Verträge hängt ab, was passiert, wenn nicht alles nach Plan läuft. Wer sich dafür keinen Aufwand macht, der kann schlechte Karten besitzen, wenn die Photovoltaikanlage nicht die erhoffte Leistung erbringt oder das Grundstück, auf dem sich die Anlage befindet, zwangsversteigert wird. Solche Risiken realisieren sich nicht bei jeder Anlage. In den zwanzig Jahren, die eine Solaranlage mindestens betrieben werden soll, kann aber vieles geschehen, mit dem keiner gerechnet hat. Wer gute Verträge abgeschlossen hat, kann sich großen Ärger ersparen.

Folgende Verträge verdienen Ihre Aufmerksamkeit:

• Finanzierungsvereinbarungen mit Banken und Fördermittelgebern
• Werkvertrag / Kaufvertrag zwischen Eigentümer der Anlage und Solarteur
• Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft, wenn mehrere Personen eine Photovoltaik-Anlage betreiben wollen
• Einspeisevertrag zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber
• Pachtvertrag für Dach / beschränkte persönliche Dienstbarkeit
• Versicherungsverträge

Rechtsanwalt Binder berät zu allen Rechtsfragen rund um Photovoltaik-Verträge:

• Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber
• Werkvertrag/Kaufvertrag zwischen Anlagenbetreiber und Solarfachfirma
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Solarteur
• Pachtvertrag für Photovoltaikanlagen
• Gewährleistungsrechte bei Photovoltaikanlagen
• Garantie des Herstellers
• Fehlerhafte Ertragsprognose/Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Solaranlagen
• Gesellschaftsvertrag für Anlagenbetreiber
• Verträge für Wohnungseigentümergemeinschaften, die eine Photovoltaikanlage betreiben wollen
• Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen der Solar-Fachfirma und Anlagenbetreibern

Wenn Sie ein konkretes Angebot wünschen, nehmen Sie bitte hier Kontakt auf.

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